Bericht der Antidiskriminierungsstelle: Rassismus häufigster Grund für Diskriminierung


Anfang November hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und mit der Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration die Ergebnisse Ihres umfassenden Berichts zur Diskriminierung in Deutschland vorgelegt.

Der Bericht unterstreicht wie dringend die nächste Bundesregierung den Einsatz für diskriminierte Menschen stärken muss.


Alle vier Jahre legen die drei Institutionen einen gemeinsamen Bericht vor, der sowohl die Beratungsanfragen von Opfern von Diskriminierung bei den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsberatungsstellen berücksichtigt, als auch relevante Rechtsprechung und aktuelle Studien im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle analysiert. Alle drei Stellen verzeichnen über die letzten vier Jahre einen großen Anstieg bei den Anfragen auf Beratung und Unterstützung in Fällen von Diskriminierung. Sie beziehen sich auf ein durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im §1 geschütztes Merkmal (Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung, sexuelle Identität), und auch andere Merkmale (sozialer Status, Gesundheit, Familienstand, Aufenthaltsstatus und andere).


Rassismus als strukturelles Problem in vielen Bereichen


Die meisten Fälle beziehen sich auf rassistische Diskriminierung aufgrund des ethnischen Hintergrunds, gefolgt von Behinderung, Geschlecht, Religion und sexueller Identität. Neben der Darstellung der Ergebnisse formuliert der Bericht aber auch Handlungsempfehlungen gegenüber Politik und Verwaltung für einen besseren Schutz von Menschen gegen Diskriminierung, für eine bessere rechtliche Durchsetzung des Diskriminierungsschutzes und für effektivere Präventionsmaßnahmen.

Besonders viele Fälle von rassistischer Diskriminierung werden in den Bereichen Bildung, Wohnungsmarkt und Kontakt mit der Polizei und Ordnungsbehörden gemeldet. Für den letzten Bereich wird die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft für rassistisch motivierte Straftaten vorgeschlagen, sowie Kontaktstellen für Opfer von rassistisch motivierter Straftaten, sowie unabhängige Landespolizeibeauftragten, die eine neutrale Bearbeitung von Beschwerden gewährleisten.


Im Bereich Bildung wird empfohlen niedrigschwellige Anlaufstellen und Beschwerdeverfahren für Kinder, Schüler*innen und Studierende innerhalb der jeweiligen Institutionen aufzubauen. Im Wohnungsbereich mangelt es weiterhin grundsätzlich an transparenten, anonymisierten Auswahlverfahren für Mietinteressent*innen, die präventiv rassistischer Diskriminierung entgegenwirken könnten.


Insgesamt kommt der Bericht zum Schluss, dass staatliche und nichtstaatliche Antidiskriminierungsstellen auf Landes- sowie kommunaler Ebene flächendeckend ausgebaut werden müssen. Dies erfordert eine langfristige institutionelle Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Zudem sollten nichtstaatliche Antidiskriminierungsstellen als integraler Bestandteil der Demokratieförderung und wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus besser gefördert werden.


Die Bundesvereinigung der Sinti und Roma e.V. ist besorgt über diese Ergebnisse.


Romeo Franz, Generalsekretär der Bundesvereinigung:


„Der Bericht ist ein Beleg dafür, dass trotz der schmerzhaften rassistischen Vorfälle in diesem Land, in den letzten Jahren zu wenig passiert ist im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Im Gegenteil hat der Corona-Virus Diskriminierung sogar noch weiter verstärkt.


Wenn wir aus der Krise gestärkt wieder herauskommen wollen, dann müssen wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden, indem wir mehr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Das heißt auch massiv in den flächendeckenden Aufbau von unabhängigen Monitoring- und Beschwerdestellen gegen Diskriminierung und Rassismus, sowie in umfangreiche Präventionsmaßnahmen investieren. Die Betroffenen müssen eng in die Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen eingebunden werden. Nur so kommen wir Weg von paternalistischen Strukturen, die wenig nachhaltige Ergebnisse produzieren.“


Der gemeinsamen Bericht „Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ kann HIER heruntergeladen werden