BVSR auf der Fachkonferenz zum neuen Demokratiefördergesetz vertreten


Die BVSR hat am 4. Mai an der Fachkonferenz "Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz - Impulse, Chancen und Herausforderungen" teilgenommen und ihre Position in die Diskussion eingebracht. Die Konferenz stellte den letzten Schritt des Beteiligungsverfahrens des Bundesfamilienministeriums und des Bundesinnenministeriums dar, um noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.


Das Demokratiefördergesetzt ist seit Jahren in der politischen Debatte, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Die aktuelle Bundesregierung möchte dieses Vorhaben nun entschlossen angehen. Ziel ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert zu fördern. Hierfür soll ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, auf dessen Grundlage auch eine Neuausrichtung der Förderprogramme zu erwarten ist.


Die BVSR setzt sich dafür ein, dass der Schutz von Minderheiten ein wichtiges Element für unsere demokratische Vielfalt ist. Dabei ist es uns ein Anliegen, dass im Rahmen des Gesetzes die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, um in zukünftigen Förderprogrammen auch kleine Vereine und Initiativen Unterstützung zukommen zu lassen.


In der von RomnoKher für die EVZ 2021 durchgeführten umfassenden Studie zur Lage der Minderheit in 2021 wurde deutlich, dass trotz des immer noch weit verbreiteten Antiziganismus in Deutschland die Selbstorganisationen nach wie vor unter teilweise sehr prekären Bedingungen arbeiten und mit rein ehrenamtlicher Arbeit enormes leisten müssen. Ein wichtiges Element für zukünftige Förderprogramme sollte deswegen die Stärkung und Weiterqualifizierung von lokal und regional verankerten Selbstorganisationen sein.


Ein weiterer Schwerpunkt für die zukünftige Demokratieförderung sollten verstärkte Bildungsmaßnahmen zu Rassismus, und ebenso Antiziganismus als eine besondere Form des Rassismus, für alle Altersstufen von Kinder bis hin zu Erwachsenen sein. Nur so können wir langfristig Rassismus in der Alltagskultur entgegentreten und effektive Präventionsarbeit gegen Radikalisierung betreiben. Vorbildcharakter hat z.B. die Kooperation des Verbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg mit der Landespolizei Baden-Württemberg bei der Weiterbildung von Polizeianwärter*innen zum Thema Antiziganismus.