Nach der Wahl: Erwartungen der BVSR e.V. an die nächste Bundesregierung



Die deutsche Politik in Bezug auf die Inklusion der Sinti und Roma steht aktuell an einem Wendepunkt. Nachdem jahrelang das Thema Inklusion der Sinti und Roma und Kampf gegen Antiziganismus auf Basis fragmentierter Erkenntnisse und mit Hilfe einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen adressiert wurde, hat die letzte Bundesregierung mit der Einberufung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus endlich einen umfangreichen Bericht zur Situation von Sinti und Roma in der Bundesrepublik ausarbeiten lassen.


Der im Juni 2021 vorgelegte Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat die umgehende und effektive Bekämpfung der tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelten rassistischen Stereotype gegenüber der Minderheit angemahnt und dafür 60 Handlungsempfehlungen ausformuliert. Diese müssen von der nächsten Bundesregierung konsequent umgesetzt werden. Hierzu erwarten wir im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis. Es sollten strukturelle Veränderungen erfolgen, unter anderem die Einrichtung eines/einer Antiziganismusbeauftragten, der/die ‪mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattet ist, um als nationale Koordinierungsstelle die Umsetzung und das Monitoring mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisationen zu übernehmen.


Ebenso steht die Bundesrepublik in der Pflicht im Rahmen der EU-Rahmenstrategie für Roma-Inklusion 2021-2030 eine umfangreiche nationale Strategie für die Inklusion von Sinti und Roma zu entwickeln und umzusetzen, um die europäischen Ziele im Kampf gegen Antiziganismus und für die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma zu erreichen.

Hier fordern wir ein klares Bekenntnis der zukünftigen Bundesregierung zu den Zielen der EU-Rahmenstrategie (z.B. Halbierung der Zahl von Jugendlichen mit Romanes-Hintergrund, die weder in der Weiterbildung, Ausbildung oder Beruf sind; Verringerung der Lücke zwischen Sinti und Roma und der Durchschnittsbevölkerung im Abschluss der Sekundarstufe II um mindestens ein Drittel; Wohnungsnot um ein Drittel reduzieren; Reduktion der Fälle von beengtem Wohnraum von Menschen mit Romanes-Hintergrund um die Hälfte; usw.)


Die nächste Bundesregierung muss diesen Moment nutzen und schnellstmöglich eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antiziganismus und für die Schaffung von gleichberechtigter Teilhabe für unsere Minderheit mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen beschließen. Die BVSR e.V. will diesen Prozess kritisch begleiten und als Partner für Politik und Verwaltung konstruktiv mitwirken.


Das Sondierungspapier der sogenannten Ampelparteien bietet aktuell noch keine Grundlage für eine Bewertung der nächsten Regierung, da noch keinerlei Aussagen in Bezug auf Antiziganismus getroffen sind. Wir begrüßen allerdings ausdrücklich, dass sowohl der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen werden soll, als auch dass die Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen eines Demokratiefördergesetzes gestärkt und verstetigt werden soll. Ende November werden voraussichtlich mehr Inhalte aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen vorliegen