Staatsvertrag für Sinti und Roma
- constantiarosendor
- vor 2 Tagen
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Alexander Diepolds erste Amtshandlung als BVSR-Vorsitzender im Bundesrat
Alexander Diepold, neuer Vorsitzender der Bundesvereinigung Sinti und Roma (BVSR), hat am 19. Dezember 2025 seine erste Amtshandlung durchgeführt. Bei einer öffentlichen Aussprache im Bundesrat wies er auf die Kontinuitäten der antiziganistischen Dynamik gegen Ukrainer:innen mit Roma-Hintergrund hin. Diepold betonte, dass ein Staatsvertrag, wie vom Deutschen Bundestag empfohlen, endlich umgesetzt werden müsse, um Sinti und Roma in Deutschland zu schützen.
Die BVSR vereint zusammen mit der Sinti-Allianz mittlerweile 35 Organisationen und ist die größte Verbandsvertretung von Sinti und Roma in Deutschland. Die öffentliche Aussprache der Verbände im Bundesrat findet jährlich seit 1987 anlässlich von Himmlers Auschwitz-Erlass von 1942 statt. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma, die Sinti Allianz, die BVSR sowie der Bundesverband der Jenischen Deutschland können dort ihre Themen benennen, zu denen der Bundesrat dann Stellung bezieht.
Der Staatsvertrag auf Bundesebene wurde bereits am 13.12.2023 in einem Empfehlungsschreiben des Bundestages als eine der Forderung des Antiziganismusberichtes von 2021 konkretisiert
Daniel Strauß, Vorsitzender des Verbands deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg und Vorstand der BVSR, unterstützte Diepolds Anliegen und zeigte Möglichkeiten auf, wie ein Staatsvertrag ähnlich dem Modell für die sorbische Minderheit umgesetzt werden könnte.
Der Bremer Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte moderierte die Aussprache der Verbände im Bundesrat und unterstützt das Bestreben nach einem Staatsvertrag.
