Auf Einladung von SPD und Grünen fand am 5. Oktober in Hannover ein Podiumsgespräch zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKAZ) in Niedersachsen statt.
Bestimmt wurde die Diskussion zwischen dem Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Dr. Mehmet Daimagüler, der SPD-Landetagsabgeordenten Doris Schröder-Köpf sowie der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90 /Die Grünen), Djenabou Diallo Hartmann (Landtagsabgeordnete Die Grünen Niedersachsen) und Mario Franz, Vorsitzender des Niedersächsischen Landesverbands deutscher Sinti, von den Presseberichten über eine bislang unveröffentlichte Studie, die zwischen 2013 und 2019 antiziganistische und diskriminierende Strukturen in der Verwaltung einer deutschen Großstadt belegte. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte die Stadt als Hannover identifiziert und die systematische Benachteiligung der Minderheit durch Stadtverwaltung und Jobcenter offengelegt.
Auch der Umgang der Polizei mit Clankriminalität in Niedersachsen - ebenfalls in den letzten Wochen ein heisses Thema in den Medien - stand im Fokus: anlasslose Kontrollen, Hausdurchsuchungen bei unbeteiligten Personen und ein Hochspielen von Bagatelldelikten betreffen sehr oft auch Sinti und Roma.
Das Fazit der Podiumsteilnehmer*innen und weiterer Sprecher wie Daniel Strauß, Co-Vorsitzender der BVSR und Vorsitzender des VDSR-BW, der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), und Kenan Emini vom Romacenter Göttingen war:
Es braucht für Niedersachsen verfestigte Strukturen für die Partizipation von Sinti und Roma in der Politik und für die engagierte Arbeit der Selbstorganisationen in Niedersachsen. Besonders wichtig ist eine gesicherte Finanzierung. Polizei, Verwaltung und andere Bereiche wie z. B. Bildung und Gesundheitswesen haben erhebliche Defizite nicht nur im Umgang mit Menschen aus den Minderheiten. Ihre Strukturen müssen sich besser an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft anpassen.
SPD und Grüne wollen den Dialog mit Selbstorganisationen in Niedersachsen weiter vorantreiben und gemeinsam sondieren, wie die Handlungsempfehlungen der UKAZ umgesetzt und Antiziganismus nachhaltig bekämpft werden können.
Comments