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Auf dem Weg zum Bundes-Staatsvertrag


Für den gestrigen 12. Juli hatten Bundestagspräsidentin a. D., Prof. Dr. Rita Süssmuth, und Prof. Gert Weisskirchen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, die drei großen Bundesverbände der Minderheit - den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Sinti Allianz Deutschland und die BVSR - nach Berlin eingeladen, um miteinander ins Gespräch kommen über die Eckpunkte eines Staatsvertrags zwischen Bund und der Minderheit zu sprechen.

Leider nahm der Zentralrat die Einladung nicht an, sodass der Austausch ohne ihn stattfand.





Frau Süssmuth und Herr Weisskirchen bekräftigten ihren Willen, die Vertreter*innen der Minderheit bei ihrem Vorhaben, einen Staatsvertrag auf Bundesebene zu erreichen, nach besten Kräften zu unterstützen und beschworen die Notwendigkeit der gemeinsamen Anstrengung für dieses Ziel, dass sich nur erreichen lasse, wenn alle Akteure demokratisch an dem Entwicklungsprozess beteiligt würden.




Das Gespräch zeigte große Einigkeit über die Inhalte eines zu verhandelnden Staatsvertrags. Die BVSR hatte in Abstimmung mit der Sinti Allianz bereits vor Monaten einen Entwurf für Eckpunkte vorgelegt. Danach soll ein Gremium, bestehend aus Selbstorganisationen, als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft und dezentrale Fördermittelvergabe geschaffen werden sowie ein ständiger Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma, in dem sich Politik, Zivilgesellschaft und Minderheit beraten. Der Entwurf beinhaltet außerdem die Festschreibung von Kulturförderung und Antiziganismusbekämpfung sowie die Gründung eines Museums für die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland.


Die Sinti Allianz Deutschland und die BVSR unterzeichneten im Anschluss an das Treffen eine Kooperationsvereinbarung, in der beide Organisationen ihren Willen bekräftigen, für die Erreichung eines Staatsvertrags auf Bundesebene zusammenzuarbeiten.


Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Sinti Allianz und laden auch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nochmals ein, sich zu beteiligen.

Unsere Minderheit ist heterogen, aber wir haben alle ein gemeinsames Ziel, das wir nur zusammen erreichen können.


Hier finden Sie den Wortlaut der Kooperationsvereinbarung und die Eckpunkte für einen Staatsvertrag (Stand 12.07.2023).

Kooperationsvertrag_finale Version 07072023
.pdf
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Staatsvertrag Eckpunkte12072023
.pdf
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