Erschütterung über die Nicht-Besetzung des Amts des Antiziganismus-Beauftragten

Kelly Laubinger spricht von einem „Offenbarungseid“

Entgegen anderslautender Aussagen aus Regierungskreisen hat die neue Bundesregierung nun beschlossen, das Amt des Antiziganismus-Beauftragten nicht wieder neu zu besetzen. Angeblich zugunsten eines Bürokratieabbaus. Diese Entscheidung ist bestürzend. Sie trifft uns hart und erweckt den Eindruck der Relativierung von Antiziganismus oder jedenfalls einer ausgesprochenen Ignoranz gegenüber unserer Minderheit. 

Das Amt des Antiziganismus-Beauftragten wurde 2022 eingerichtet, nachdem wir Vertreter:innen aus der Bürgerrechtsbewegung lange dafür gekämpft hatten. Der erste Antiziganismus-Beauftrage, Mehmet Daimagüler, hat es aufgebaut und die Ungleichbehandlung von Sinti und Roma damit überhaupt erst auf breiter Ebene sichtbar gemacht. Dieses Amt hatte nicht nur eine symbolische, sondern auch bereits eine praktische Wirkung auf das Leben für Sinti und Roma in Deutschland. Die vorherige Bundesregierung signalisierte damit, dass sie unsere Minderheit und ihre Rechte ernstnimmt.

Weder wurden wir Verbände der Sinti und Roma in die Entscheidung der Nichtbesetzung eingebunden, noch vor ihrer Bekanntgabe informiert: BVSR-Mitglied Kelly Laubinger spricht deshalb von einem „politischen Skandal“ und „Offenbarungseid“.

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, da Diskriminierungen und Angriffe gegen Sinti und Roma merklich zugenommen haben, wird unsere Interessensvertretung auf Bundesebene ohne Vorankündigung nicht wieder besetzt. „Das ist ein erheblicher Rückschritt für die Bundesrepublik Deutschland bezüglich Antiziganismus-Bekämpfung und Chancengleichheit für unsere Menschen“, sagt BVSR-Vorsitzender Romeo Franz. Die BRD solle das gute Beispiel, das sie hier gesetzt hat, fortführen. Das Amt nicht neu zu besetzen bestärke ferner andere europäische Regierungen darin, die Rechte von Sinti und Roma weiter zu ignorieren und mit Füßen zu treten.

Schon im Koalitionsvertrag wird die historische Verantwortung der BRD gegenüber Sinti und Roma nach dem NS-Völkermord nicht erwähnt. Nun soll das Amt des Antiziganismus-Beauftragten unbesetzt bleiben: Sinti und Roma werden politisch abgewertet und marginalisiert.