Das Junge Forum gegen Antiziganismu e.V. hat eine Petition gestartet mit dem Ziel den Kampf gegen Antiziganismus und Antisemitismus in die Niedersächsische Landesverfassung aufzunehmen.
Rassismus gegen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und generell Menschen anderer Hautfarbe ist auch in Niedersachsen weit verbreitet. Insbesondere in diesen Zeiten der Pandemie erleben wir eine Welle von Aktionen gegen die Demokratie und gegen eine Gesellschaft der Vielfalt. Die berüchtigten Montagsspaziergänge werden von rechtsradikalen Elementen in über sechzig Städten und Gemeinden des Landes organisiert. Schon nehmen auch viele so genannte „normale“ Bürgerinnen und Bürgern an ihnen teil. Mit Verschwörungslegenden und offen antisemitischen und rassistischen Bekundungen greifen sie die Demokratie an und damit eine friedliche Gesellschaft, in der alle Menschen respektvoll und gleichberechtigt miteinander umgehen.
Wir fordern deshalb die Niedersächsische Landesregierung auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus gleichermaßen zu verstärken. Dazu gehört auch, diesen Kampf als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Wir fordern ferner die Niedersächsische Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der in Bezug auf Menschen rassistische Begriff „Rasse“ aus der Niedersächsischen Landesverfassung getilgt wird.
Wir bitten deshalb die Landesregierung um eine Gesetzesinitiative folgenden Inhalts:
Artikel 3 der Verfassung des Landes Niedersachsen wie folgt zu ändern:
Aus Absatz (3) sind die Worte „seiner Rasse,“ zu streichen.
Als Absatz (4) ist hinzuzufügen: Das Land Niedersachsen schützt das friedliche Zusammenleben aller Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus gleichermaßen entgegen. Das Land fördert die Stärkung jüdischen Lebens und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der nationalen Minderheit der Sinti und Roma.
Initiatoren:
Ginger Laubinger, Manjana Brettmann, Junges Forum gegen Antiziganismus