Wahlprogramm-Check zur BTW 2021


Der Wahlkampf ist auf die Zielgerade eingebogen und die Parteien versuchen in letzter Minute die Stimmen der noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Die Aufmerksamkeit liegt in den Diskussionsrunden und TV-Duellen auf nur wenigen Themen, an erster Stelle: Klimapolitik, Corona und immer wieder die Koalitionsfrage. Wir wollen in unserem Wahlcheck aber mit anderer Perspektive in die Wahlprogramme schauen und fragen: Wie positionieren sich die Parteien in der Minderheitenpolitik? Welche Ideen gibt es für gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Sinti und Roma in Deutschland? Was wollen die Parteien gegen Antiziganismus in unserem Land unternehmen?

CDU

Die CDU sieht die nationalen Minderheiten, also auch die Minderheit der Sinti und Roma „mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes“ zugehörig und will die die bestehende Förderung fortschreiben.


Auch wenn Antiziganismus keine explizite Erwähnung findet, bekennt sich die CDU dazu jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten.


Konkrete Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Inklusion und Teilhabe der Minderheit oder zur Bekämpfung von Antiziganismus in der Deutschen Gesellschaft finden keine Erwähnung.

SPD

Die SPD will die Antidiskriminierungsstelle stärken, um Chancengerechtigkeit besser zu garantieren und damit nachdrücklich gegen Antiziganismus vorgehen.


Zudem soll die Aufarbeitung von NS-Verbrechen und die Arbeit von Gedenkorten stärker unterstützt werden, sowie neue Formen des Gedenkkultur in Anbetracht des Versterbens von Zeitzeugen entwickelt werden.


Mit einem Demokratiefördergesetz will die SPD Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser gegen die Feinde der offenen Gesellschaft wappnen.


Maßnahmen zur Förderung von Sprache und Kultur der nationalen Minderheiten wird nicht im Programm erwähnt.

Bündnis 90 /

Die Grünen

Die Grünen wollen Antiziganismus entschlossen bekämpfen, indem sie die Inklusionsziele der EU-Roma-Rahmenstrategie erreichen und die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus umsetzen wollen. Hierfür soll die Nationale Koordinierungsstelle mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden. Zudem soll eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung rassistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.


Minderheitenrechte wie der Erhalt von Sprache, der Geschichte und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja sollen gewährleistet und mit der Unterstützung der Minority SafePack Initiative weiter gestärkt werden.


Weitere Ziele der Grünen sind der Aufbau eines Studierendenwerks für Sinti*zze und Rom*nja und ein Museum der Geschichte und Kulturen der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland.


Mit der Schaffung eines Demokratiefördergesetzes soll die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie u.a. auch Selbstorganisationen der Minderheit nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell abgesichert werden.


Schließlich soll der Asylschutz für Rom*nja, die in ihren Herkunftsländern Diskriminierung erleiden, verbessert werden.

FDP

Ohne dass Antiziganismus explizite Erwähnung im Wahlprogramm der FDP findet, sprechen sich die Freien Demokraten klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland aus. Sie wollen diesem besonders durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden und mehr Sensibilisierung innerhalb der Polizeikräfte begegnen. In diesem Zusammenhang wird auch der Schutz von Minderheiten für das Zusammenleben in Deutschland als unverzichtbar angesehen.


Die Erinnerungs- und Gedenkkultur soll aufgewertet werden, indem Gedenkstätten durch Digitalisierung modernisiert und in ihrer Bedeutung gestärkt werden. Außerdem soll an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit einer bundesweiten Schweigeminute nach dem Vorbild des israelischen Jom haScho’a gedacht werden.


Konkrete Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Inklusion und Teilhabe der Minderheit oder zur Bekämpfung von Antiziganismus in der deutschen Gesellschaft finden keine Erwähnung.


Die Linke

Die Linke spricht sich klar für die Stärkung von Minderheitenrechten und für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen zum Erhalt des kulturellen Reichtums aus. Sie will die Rechte im Grundgesetz festschreiben, auf EU-Ebene den Minority SafePack unterstützen und das Angebot von Minderheitensprachen in Schulen fördern.


Die Linke bekennt sich zur besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antiziganismus und anderer Arten des Rassismus. So sollen u.a. die Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus umgesetzt und die Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja gestärkt werden.


Hierfür wird die Bedeutung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti*zze und Rom*nja hervorgehoben. Zudem soll der gesellschaftliche Beitrag der Minderheit in Deutschland umfassender vermittelt werden, um der strukturellen Ungleichheit und der tiefsitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken.


Mit einem Demokratiefördergesetz soll u.a. die Förderung von Selbstorganisationen in ihrer Arbeit gegen Antiziganismus gestärkt und verstetigt werden.

AfD

Der Schutz von nationalen Minderheiten und ihren Kulturen und Sprachen findet ebenso wie der Kampf gegen Rassismus und Antiziganismus keinerlei Erwähnung im Wahlprogramm der AfD.


Rassismus wird von der AfD an der Stelle problematisiert, wo mit dem Vorwurf des „Rassismus“ die Kritik am Islam unterdrückt werde und eine „Verteufelung des ‚weißen Mannes‘“ stattfinde.


Die offizielle Erinnerungskultur dürfe sich laut AfD nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sondern müsse auch die Höhepunkte im Blick haben.

Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl, u.a. wie man wählt und welche Parteien zur Wahl stehen, findet ihr kurz und kompakt von unabhängiger Seite in Texten und kurzen Videos aufbereitet bei der Bundeszentral für Politische Bildung