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Bundes-Staatsvertrag für Sinti und Roma jetzt!

  • vor 1 Stunde
  • 3 Min. Lesezeit

Problematiken und Hintergründe, erläutert von Alexander Diepold, Vorsitzender der Bundesvereinigung deutscher Sinti und Roma (BVSR)


In Deutschland gibt es rund 144 förderfähige Sinti- und Roma-Organisationen. Die größten sind in drei Verbänden organisiert:

Erwähnt werden sollte auch Amaro Drom, die älteste Roma-Selbstorganisation: Sie wurde kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1992  gegründet war auch zur Bund-Länder-Kommission in Bayern eingeladen. Sie kümmert sich unter anderem um das Thema Antiziganismus gegen zugewanderte  Roma und setzt sich für ihr Recht z.B im Schulalltag und bei der Polizei ein.

Hinzu kommen mindestens 80 weitere Vereine und Organisationen, die keinem Verband angehören.



Die Ausgangslage

Sinti und Roma sind neben Sorben, Friesen und Dänen die vierte anerkannte nationale Minderheit in Deutschland – und zugleich die größte. Während Sorben, Dänen und Friesen durch bundesweite Rahmen- oder Staatsverträge institutionell abgesichert sind und einen geregelten Zugang zu Fördermitteln haben, existieren vergleichbare Vereinbarungen für Sinti und Roma bislang nur in einzelnen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Ein Staatsvertrag auf Bundesebene fehlt bis heute.


Dieses Anliegen formulierte Alexander Diepold, im Rahmen eines Treffens der Bund-Länder-Komission in der bayerischen Staatskanzlei, zu dem er als Erster Vorsitzender der Bundesvereinigung deutscher Sinti und Roma (BVSR) geladen war. Seiner BVSR, sowie den Dachverbänden „Zentralrat“ und „Sinti-Allianz“, seien…


Der Konflikt

Die Sinti Allianz Deutschland und die BVSR haben ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über einen Bundes-Staatsvertrag zu verhandeln. Der Zentralrat beansprucht jedoch die alleinige Vertretung der Minderheit und fordert eine exklusive Verhandlungsrolle. Das Bundesinnenministerium macht deutlich, dass für Verhandlungen über einen Bundes-Staatsvertrag eine Verständigung der großen Verbände erforderlich ist. Eine solche gemeinsame Vertretung lehnt der Zentralrat bislang ab.


Unsere Forderungen

Demokratische Beteiligung

Wenn die Mehrheit der organisierten Verbände einen gemeinsamen Bundes-Staatsvertrag befürwortet, sollte die Bundesregierung diesen demokratisch legitimierten Willen berücksichtigen und entsprechende Verhandlungen aufnehmen.


Gleichbehandlung mit anderen nationalen Minderheiten

Sinti und Roma müssen bundesweit die gleichen strukturellen Fördermöglichkeiten erhalten wie Sorben, Friesen und Dänen. Eine institutionelle Förderung auf Bundesebene würde allen förderfähigen Organisationen den Zugang zu Mitteln ermöglichen und die Minderheitenarbeit nachhaltig stärken.


Kein Alleinvertretungsanspruch

Kein einzelner Verband sollte die Möglichkeit haben, den Zugang anderer Organisationen zu Förderung und politischer Mitwirkung zu blockieren. Ein Verband mit 20 angeschlossenen Organisationen darf nicht faktisch über die Interessen von mehr als 120 weiteren Organisationen bestimmen.


Warum das wichtig ist

Antiziganismus ist in Deutschland weiterhin eine Realität. Trotz wachsender gesellschaftlicher Sichtbarkeit sehen sich viele Sinti und Roma nach wie vor mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert. Pauschalisierende Begriffe wie „Clan-Kriminalität“ tragen zusätzlich zur Stigmatisierung bei.


Ein Bundes-Staatsvertrag würde einen verbindlichen rechtlichen Rahmen schaffen, um Minderheitenrechte zu stärken, Diskriminierung wirksam entgegenzutreten und eine bundesweite Förderung der Organisationen sicherzustellen.


Warum jetzt gehandelt werden muss

Sinti und Roma waren Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Aus dieser historischen Verantwortung ergibt sich die Verpflichtung, ihre Rechte dauerhaft zu sichern und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.


Ein Bundes-Staatsvertrag sollte daher noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Er würde die Rechte und Förderstrukturen der Minderheit langfristig absichern und unabhängig von zukünftigen politischen Mehrheiten machen.

Zugleich ist festzustellen, dass Vertreter der AfD wiederholt diskriminierende und stigmatisierende Aussagen über Sinti und Roma getätigt haben. Zudem hat die Partei parlamentarische Initiativen zur Stärkung von Minderheitenrechten regelmäßig abgelehnt oder kritisch bewertet.


Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt einen verlässlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Schutz der nationalen Minderheit der Sinti und Roma dauerhaft gewährleistet und ihre gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland sichert.

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